Die Patientenverfügung (Teil 3)
Was kann damit schiefgehen?

Wer eine Patientenverfügung erstellt, möchte damit verhindern, dass er mit lebensverlängernden Maßnahmen durch Maschinen im Koma gehalten wird, ohne je wieder aufzuwachen. In den Teilen 1 und 2 dieser kleinen Serie hat der Notar Dr. Markus Dohr erklärt, wie eine Patientenverfügung richtig erstellt wird und wo man sie sicher hinterlegt oder verwahrt. Trotzdem kann es passieren, dass dennoch entgegen der Verfügung gehandelt wird. Einzelheiten erklärt Dr. Markus Dohr.

fifty2go: Kann es geschehen, dass meine Patientenverfügung nicht beachtet wird?

Dr. Dohr: Grundsätzlich geht dies nicht, aber es gibt auch Zweifelsfälle. Ist allerdings eine Patientenverfügung gar nicht bekannt, so kann auch nicht nach ihr gehandelt werden. (mehr dazu im Teil 2 dieser Serie, die Red.)
Vor allem ist wichtig: Die Patientenverfügung sagt nur, was zu tun ist, wenn die entsprechende Situation eingetreten ist. Das ist aber durchaus eine Frage der Einschätzung der Sachlage. Somit kann es geschehen, dass eine Patientenverfügung nicht angewendet wird, weil die maßgeblichen Personen, wie Ärzte und Angehörige, die Lage nicht als ‚hoffnungslos’ bewerten.
Und würde die Patientenverfügung gar gegen das Gesetz verstoßen, etwa weil ich vom Arzt etwas verlange, was zu einen Straftat führen würde, wie etwa die aktive Sterbehilfe, so darf der betreffende Arzt die Patientenverfügung jedenfalls insoweit nicht beachten.
Auch wenn die Patientenverfügung unklar ist, kann es dazu führen, dass sie unbeachtet bleibt. Daher sollte man sich nach Möglichkeit vorher über den Inhalt der eigenen Patientenverfügung unterrichten beziehungsweise unterrichten lassen.
Weiter kann ich durch mein eigenes Verhalten meine Patientenverfügung außer Kraft setzen oder widerrufen. Als Beispiel: Rufe ich selbst einen Notarzt, so bedeutet dies zugleich, dass ich selbst derzeit davon ausgehe, dass die Situation nicht derart schlecht ist, dass meine Patientenverfügung angewendet werden sollte. Oder erkläre ich vor dem Eintritt einer Situation, die zur Anwendung der Patientenverfügung führen könnte, dem Arzt meinen uneingeschränkten Lebenswillen, so wird der Arzt dies unter Umständen als Widerruf meiner Patientenverfügung ansehen oder ansehen müssen.
Grundsätzlich ist jede Patientenverfügung zu beachten, aber keine Garantie dafür, dass in jedem Fall danach gehandelt wird beziehungsweise gehandelt werden kann.

fifty2go: Muss man eine Patientenverfügung regelmäßig erneuern oder bestätigen?

Dr. Dohr: Hier besteht ein häufig gehörtes Missverständnis. Eine Patientenverfügung gilt so lange, bis ich sie selbst widerrufe oder einschränke.
Eine regelmäßige Wiederholung ist vom Gesetzgeber nicht gefordert worden, mithin also nicht erforderlich.
Auch wenn man immer wieder liest oder hört, eine Patientenverfügung müsse jedes Jahr oder alle zwei oder drei Jahre erneuert werden, ist dies falsch. Auch eine fünf oder zehn Jahre alte Patientenverfügung behält ihre Wirksamkeit.
Man sollte eine Patientenverfügung nur dann erneuern, wenn man selbst das Bedürfnis hat, seinen eigenen Willen klarer oder anders festzuhalten. Ein weiterer Grund für eine Wiederholung könnte sein, dass ich mich zwischenzeitlich anders oder missverständlich, etwa gegenüber einem Arzt, geäußert habe.
Ansonsten besteht kein Grund, eine Patientenverfügung regelmäßig zu erneuern.
In einer regelmäßigen Erneuerung könnte sogar eine Gefahr liegen. Wiederhole ich meine Patientenverfügung zum Beispiel jedes Jahr, so könnte damit zum Ausdruck kommen, dass ich meine Patientenverfügung immer nur für ein Jahr gelten lassen möchte. Würde ich dann nach Ablauf von einem Jahr keine Wiederholung vornehmen, so wäre ich ohne Patientenverfügung. Die letzte Patientenverfügung wäre dann wegen Zeitablauf unwirksam.

Besonders gefährlich ist dies in den Fällen, in denen Personen unter dem immer gleichen Text jedes Jahr erneut unterschreiben. Gerade in diesen Fällen kommt die Gefahr auf, dass eine Befristung vermutet wird. Daher mein Rat: grundsätzlich nur einmal unterschreiben und auf Wiederholungen verzichten, es sei denn, man möchte den Text der Patientenverfügung ändern. Und: wenn man schon jedes Jahr neu unterschreiben möchte, dann immer ein neues Blatt verwenden und die vorhergehenden Blätter / Texte vernichten.

Ruth Hoffmann (Interview)

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