Extrawürste nur
am Extratisch

Der sogenannte ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz war Mitte des vorigen Jahrhunderts ursprünglich eingeführt worden, um soziale Härten zu vermeiden. Seitdem ist er regelmäßig ausgeweitet worden, je nachdem, welche Partei welcher Klientel gerade etwas Gutes tun wollte. Wir alle erinnern uns daran, dass die FDP, die Partei der Steuer-Vereinfachung, zur Feier ihrer jüngsten Regierungsbeteiligung die Hoteliers damit gesegnet hatte. Seitdem sehen unsere Hotelquittungen um einiges komplizierter aus als früher. Dass die gastronomischen Extrawürste aber nicht nur das Steuerrecht komplizierter machen, sondern auch zu allerlei Streit zwischen Behörden und Betrieben führen, versteht sich von selbst. Der Bundesfinanzhof hat jetzt eine Entscheidung getroffen, bei der es buchstäblich um die Wurst geht. Die Frage war: Wann ist eine Portion z.B. Currywurst eine Essenslieferung (Steuersatz 7%) und wann eine Restaurationsleistung (Steuersatz 19%)?

Der BFH hat entschieden: „Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z.B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z.B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Verfügung zur Einnahme der Speisen stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können.“

Für Sushi-Fans könnte das eine gute Nachricht sein; denn das Essen von Standard-Massenprodukten im Stehen und vom Brett ist hier ja sogar Kult. Doch das nur nebenbei. Wichtig in dem Zusammenhang ist aber, dass Nachbartische, also die am Stand nebenan, („Verzehrvorrichtungen Dritter“) neuerdings nicht mehr steuerschädlich sind. Um sich die Sache klar zu machen, muss man sich also nur merken: Wurst und Möbel dürfen nicht vom selben Anbieter gestellt werden. Bietet der Imbiss selbst auch Sitzplätze, wird die Wurst teurer.

Die Bundesfinanzrichter sind überzeugt, damit wesentlich zur Klärung und Vereinfachung beigetragen zu haben. Man muss ihnen zugute halten, dass sie die Gesetze nicht verbrochen haben, sondern nur über die strittigen Fälle entscheiden müssen. Doch – wir dürfen auf die nächste „Steuer-Vereinfachung“ gespannt sein.

Schorsch Bonks

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