Wer lügt, verliert

Nach einer neuen höchstrichterlichen Entscheidung kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer (mindestens GdB* 50 oder „gleichgestellt“) seinen Kündigungsschutz verlieren, wenn er dem Arbeitgeber nicht die Wahrheit über seine Behinderung sagt.

Laut Gesetz haben schwerbehinderte Arbeitnehmer nach sechs Monaten Sonderkündigungsschutz (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Damit sollen Behinderte besonders geschützt werden, auch wenn es zum Beispiel um einen Sozialplan für die Mitarbeiter eines insolventen Unternehmens geht.

In dem Fall, der dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde, stand ein Mitarbeiter in einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverhältnis. Nach rund 14 Monaten wurde für das Unternehmen ein Insolvenzverwalter bestellt. Der legte dem Mitarbeiter einen Fragebogen vor, in dem es unter anderem darum ging, ob der Arbeitnehmer schwerbehindert sei.

Und nun hatte der Arbeitnehmer diese Frage mit einem Nein beantwortet, obwohl er tatsächlich mit einem Grad von 60 Prozent schwerbehindert ist.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Verwalter dem Mitarbeiter. Der zog dagegen vor das Arbeitsgericht und bekam zunächst Recht: Die Kündigung sei unwirksam, weil das Integrationsamt ihr nicht zugestimmt habe. Arbeitgeber müssen nämlich, bevor sie einem Behinderten kündigen, das Integrationsamt fragen.

Das Landesarbeitsgericht sah die Sache anders: Der Mitarbeiter habe sich widersprüchlich verhalten. Er könne sich nicht nachträglich auf den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte berufen, weil er die Frage nach der Schwerbehinderung zunächst wahrheitswidrig verneint habe.

Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es schließlich um die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt hätte fragen dürfen. Das hat das Gericht bejaht: Der Arbeitgeber darf – und sollte im eigenen Interesse – sich danach erkundigen, ob ein Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und zwar auch und gerade dann, wenn über eine Kündigung zu entscheiden ist. Lügt der Arbeitnehmer, verliert er praktisch seinen Sonderkündigungsschutz. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10)

* GdB = Grad der Behinderung

Dr. Stephan Pauly ist Fachanwalt für Arbeitsrecht

Informationen: www.paulypartner.de

Anschrift: Sozietät Pauly & Partner
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