Urlaub schützt vor
Rauswurf nicht

Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, um beim Arbeitsgericht die Klage einzureichen. Prinzipiell gilt ein Kündigungsschreiben durch Einwurf in den Hausbriefkasten auch dann als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist. Nur wenn ein Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er wegen Urlaubsabwesenheit unverschuldet an einer rechtzeitigen Klageerhebung (nach § 4 Satz 1 KSchG) gehindert ist, kann ausnahmsweise die nachträgliche Klage zugelassen werden (gemäß § 5 KSchG). Dem Arbeitgeber wiederum muss es möglich sein, eine Kündigung auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers auszusprechen. Denn auch er ist unter Umständen gezwungen, seinerseits gewisse Erklärungsfristen (wie etwa nach § 626 Abs. 2 BGB) einzuhalten.

Das Aus vom Chef kann auch im Urlaub kommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 22.03.2012, 2 AZR 224/11) gilt folgendes:
Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Kündigungsschreiben gilt als zugegangen, sobald es ‚in verkehrsüblicher Weise‘ in die ‚tatsächliche Verfügungsgewalt‘ des Empfängers, also des Arbeitnehmers gelangt ist. Das heißt: wenn der Empfänger normalerweise die Möglichkeit hätte, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Dazu reicht es aus, wenn das Schreiben im Briefkasten ist. Denn das Gericht stellt klar, dass es genügt, wenn nach den ‚gewöhnlichen Verhältnissen‘ und den ‚Gepflogenheiten des Verkehrs‘ die Möglichkeit besteht.

Wenn danach der Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit gehabt hätte, die Kündigung zur Kenntnis zu nehmen, dann ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und auch ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war.

In diesen Fällen hätte der Empfänger dafür sorgen müssen, dass er solche Post rechtzeitig bekommt oder benachrichtigt wird. Trifft er keine Vorkehrungen, dann ist er selbst schuld. Diese Regel gilt in Rechtsgeschäften ganz allgemein, und das Gericht hat betont, dass sie auch für den besonderen Fall gilt, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben an die Heimatanschrift sendet, obwohl er ja womöglich weiß, dass der Arbeitnehmer verreist ist.

Fazit: Auch bei Urlaubsabwesenheit gilt das Kündigungsschreiben bei Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als zugestellt.

Nur wenn ein Arbeitnehmer infolge von Urlaubsabwesenheit unverschuldet an einer rechtzeitigen Klageerhebung nach § 4 Satz 1 KSchG gehindert ist, besteht ausnahmsweise die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung seiner Klage gemäß § 5 KSchG.

 

Dr. Stephan Pauly ist Fachanwalt für Arbeitsrecht

Informationen:
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