Netz kennt
kein Gesetz

Nun hat sich also der US-amerikanische Geheimdienst dabei erwischen lassen, wie er in Zusammenarbeit mit den großen kapitalgesteuerten Kraken des Datennetzes systematisch und in großem Stil Daten sammelt und auswertet, und zwar illegal.

Den Skandal aufgedeckt haben zwei Tageszeitungen: die Washington Post und der britische Guardian. Das EU-Parlament hat deshalb eine Sondersitzung einberufen. Abgeordnete wie Petra Kammeraevert von der SPD fordern jetzt „starke europäische Datenschutzregeln“ und „klare Regeln für den staatlichen Zugriff auf unsere Daten.“

Diese Forderung hat schon etwas leicht Schizophrenes. Denn: Was sollen noch Gesetze, wenn es um illegale staatliche Aktivitäten geht? Wer schärfere Gesetze fordert, stärkt strukturell die Macht des Staates. Obendrein ist es nicht möglich, illegale Aktivitäten im Datennetz aufzuspüren, ohne das Datennetz zu überwachen. Wer also erweiterte staatliche Kontrollen im Datennetz fordert, der macht den Bock zum Gärtner!

Die Kritiker staatlicher Datensammel- und -schnüffelei zitieren gern Orwells Parole: „Big Brother is watching you!“ Doch ihr Ansinnen gleicht dem Ruf nach dem noch größeren Bruder. Die schlimmsten Verbrechen der Geschichte sind schließlich nicht von Personen oder Organisationen, sondern von Staaten begangen worden. Gesetze können Verbrechen eindämmen, aber niemals verhindern, und Geheimdienste arbeiten seit eh und je am Rand der Legalität und jenseits davon.

Nein, auf Staaten ist kein Verlass. Was schon bei Drogen, Waffen, Atommüll, Klima, Organ- und Menschenhandel nicht funktioniert, wird auch beim Datenschutz versagen.

Wenn man die negativen Folgen staatlicher Daten-Sammelwut zumindest eindämmen möchte, dann hilft nur Aufklärung und Öffentlichkeit. Besser, man betrachtet digitale Aktivitäten im Netz prinzipiell als ‚öffentlich‘. Das steigert die Chancen, heimliche staatliche und nicht-staatliche Daten-Sammelei aufzudecken und publik zu machen.

Ich halte es für einen strukturellen Denkfehler der Sozis, an die heilsame Kraft des Staates zu glauben, und sehe das eher so wie der amerikanische Jura-Professor David Friedman: „Alles was Regierungen tun, kann man in zwei Kategorien einordnen: in Aufgaben, die man ihnen schon heute wegnehmen kann, und Aufgaben, von denen wir hoffen, sie ihnen morgen schon wegnehmen zu können.“

Oder, um es mit einer alten Anarchisten-Pointe zu sagen: „Frag nicht immer, was der Staat gegen dich tut. Frag endlich, was du gegen den Staat tun kannst!“

Schorsch Bonks

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