Die Patientenverfügung (Teil 2)
Ohne Vorsorgevollmacht wird es schwierig

Viele Menschen möchten, wenn sie ins Koma fallen, keine lebensverlängernden Maßnahmen. Klar, das ist schnell gesagt. Aber damit ist es nicht getan. Über die korrekte Form der Verfügung haben wir in Teil 1 dieser kleinen Serie berichtet. Doch wie kann man sicherstellen, dass dem erklärten Willen auch entsprochen wird, wenn man selbst nichts mehr tun oder sagen kann? Einzelheiten dazu erläutert Notar Dr. Markus Dohr.

fifty2go: Wo sollte ich eine Patientenverfügung hinterlegen?

Dr. Dohr: Der Fall, dass eine Patientenverfügung benötigt wird, setzt voraus, dass ich selbst nicht mehr ansprechbar bin. Dann kann ich aber auch nicht mehr sagen, wo ich meine Patientenverfügung aufhebe.
Krankenhäuser fragen deshalb in aller Regel bei der Einlieferung eines Patienten routinemäßig nach, ob eine Patientenverfügung vorliegt, und gegebenenfalls wo diese zu finden ist. Bin ich bei der Einlieferung ins Krankenhaus nicht ansprechbar, hilft das allerdings auch nicht.
Die Bundesnotarkammer führt ein zentrales Register über Vorsorgevollmachten. Dort kann man auch eine Erklärung abgeben, ob man eine Patientenverfügung hat. Voraussetzung ist aber, dass ich auch eine Vorsorgevollmacht erteilt habe. Eine Registrierung der Patientenverfügung ist derzeit noch nicht vorgesehen. Ein weiterer Nachteil dieses Verzeichnisses ist, dass es nicht automatisch abgefragt wird. Mithin ist die Registrierung dort keine Garantie dafür, dass die betreffende Stelle, der Arzt oder das Krankenhaus von der Patientenverfügung auch rechtzeitig erfährt.
Die sicherste Verwahrung bleibt damit, die eigene Patientenverfügung einer Vertrauensperson zu übergeben, von der ich annehme, dass diese Person in der betreffenden Situation sich um mich kümmern wird.
Dabei ist auch folgendes zu beachten; kommt eine Patientenverfügung zur Anwendung, so bedeutet dies in aller Regel keinen Not- oder Eilfall. Also muss die Patientenverfügung nicht immer sofort griffbereit sein. Es genügt, wenn die betreffende Person uneingeschränkten Zugriff auf die Patientenverfügung hat und diese dem mit entscheidenden Arzt vorlegen kann.
Daher noch ein Rat: Eine Patientenverfügung gehört in keinem Fall in ein Schließfach einer Bank oder Sparkasse. Man sollte zuhause eine Mappe mit wichtigen Dokumenten einrichten und die Patientenverfügung darin aufbewahren und der Vertrauensperson dies mitteilen.

fifty2go: Braucht diese Person dann eine besondere Vollmacht?

Dr. Dohr: Eine Patientenverfügung ohne Fürsprecher hilft in der Regel nur eingeschränkt. Eine Patientenverfügung sollte daher in aller Regel durch eine Vorsorgevollmacht unterstützt werden.
Eine Vorsorgevollmacht hat unter anderem die Aufgabe, einer von mir ausgewählten Vertrauensperson das Recht zu geben, meine Patientenverfügung an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und über die Anwendung der Patientenverfügung zu wachen, gegebenenfalls auch meinen in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gerichtlich durchzusetzen.
Daraus ergibt sich, dass man einer Vertrauensperson eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilen sollte, um so die gerichtliche Bestellung eines Betreuers abzuwenden.

Teil 3 über die Patientenverfügung erscheint am 26. Oktober. Darin spricht Dr. Dohr über Fälle, in denen einer Patientenverfügung dennoch nicht entsprochen werden könnte.

Ruth Hoffmann (Interview)

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