Klauseln im Clinch

HanseWerk hatte im Jahr 2015 Kunden angeschrieben und mitgeteilt, die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen einseitig umzustellen. Durch die Umstellung war es für viele Verbraucher zu erheblichen Preissteigerungen gekommen.

Die Richter am Landgericht Hamburg haben HanseWerk verboten, einem Teil seiner Kunden einseitig abgeänderte Klauseln zu ‚Preisen und Preisänderungen‘ zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam seien. Das Unternehmen dürfe sich bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge nicht auf die geänderten Klauseln berufen sondern müsse die betroffenen Kunden schriftlich darüber informieren, dass es zur einseitigen Änderung der Preisgleitklausel nicht berechtigt gewesen sei.

Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, weil HanseWerk Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingelegt hat.

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Sollte sich mit Abschluss des Prozesses herausstellen, das HanseWerk rechtswidrig gehandelt hat, stehen Betroffenen nach dem Verfahren Erstattungsansprüche zu. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die HanseWerk Natur GmbH, ein beispielhafter Wärmelieferungsvertrag und das Umstellungsschreiben des Unternehmens sind veröffentlicht auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg. 

Informationen: www.vzhh.de/hansewerk.

Urteil vom 29. November 2019, Az. 312 O 577/15

Text: VZ/repor-tal

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