Die Patientenverfügung (Teil 1)
Leiden nicht verlängern?

Für viele Menschen ist es eine Horrorvorstellung, nach einem Unfall oder etwa einem Schlaganfall über Monate und Jahre im Koma zu liegen ohne eine Chance, das Bewusstsein wiederzuerlangen. Viele sind deshalb entschlossen, für sich selbst solche Maßnahmen abzulehnen, die das Leben ohne Bewusstsein verlängern. Doch wer sicher sein möchte, dass diesem Willen auch entsprochen wird, und wer verhindern möchte, dass seine Angehörigen mit einem unlösbaren Gewissenskonflikt konfrontiert werden, der sollte eine entsprechende Verfügung erstellen. Notar Dr. Markus Dohr erklärt die wichtigsten Aspekte.

fifty2go: Was umfasst eine Patientenverfügung genau?

Dr. Dohr: Eine Patientenverfügung ist eine persönliche Erklärung darüber, ob und in welcher Form mir medizinische Hilfe geleistet werden soll, wenn es um die Frage von lebensverlängernden Maßnahmen geht.
Es geht also nicht um jede beliebige medizinische Situation, sondern nur um die Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen für mich persönlich noch einen Sinn haben oder solche Maßnahmen nur das Leiden und Sterben hinauszögern, ohne eine Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem sozialbezogenen Leben zu haben.
Die Patientenverfügung ist insbesondere für den Fall gesetzlich vorgesehen, dass ich in der jeweiligen Situation selbst nicht mehr in der Lage bin, meinen eigenen Willen in Bezug auf lebensverlängernde Maßnahmen zu äußern, also zum Beispiel im Falle eines Wachkomas oder im Falle von fortgeschrittener Demenz.
Solange die betreffende Person noch selbst ansprechbar ist und mit ihrem Umfeld ihre Gedanken verständlich austauschen kann, ist grundsätzlich die aktuelle – auch mündliche – Erklärung maßgeblich. Eine schriftlich vorab abgegebene Patientenverfügung ist dann zunächst von untergeordneter Bedeutung.

fifty2go: Ist eine bestimmte Schriftform erforderlich?

  Dr. Dohr: Das Gesetz verlangt zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung die Schriftform. Das heißt, dass die Erklärung schriftlich niedergelegt und von der betreffenden Person selbst unterzeichnet wird.
Schriftform bedeutet nicht handschriftlich und auch nicht, dass ich mir selbst den Text einfallen lassen muss. Man kann also auch einen vorgefertigten Text sich durch eigene Unterschrift zu eigen machen.
Notarielle Beurkundung der Erklärung oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift unter einen solchen Text ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Doch es erscheint sinnvoll, da einer notariell beglaubigten oder beurkundeten Patientenverfügung ein höherer Stellenwert beigemessen wird.
Bei der Unterschrift ist zu beachten, dass hier die allgemeinen Regelungen zu einer rechtsverbindlichen Unterschrift gelten. Anders als bei einem Testament kann also nicht das Unterzeichnen mit dem Vornamen oder einem Kosenamen genügen, sondern es ist zumindest mit dem eigenen Nachnamen zu unterzeichnen. Unleserliche Unterschriften oder solche, die eine Altersschwäche oder dergleichen erkennen lassen, sind zwar nicht unwirksam, schwächen aber die Beachtlichkeit der Patientenerklärung in der Praxis. In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Unterschrift beglaubigen zu lassen oder ein ärztliches Attest über die eingeschränkte Schreibfähigkeit, die keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit hat, beizufügen.
Und natürlich darf auch ein Notar eine Unterschrift nur beglaubigen oder eine Verfügung beurkunden, wenn die betreffende Person noch geschäftsfähig ist, also weiß, was sie unterzeichnet und erklärt.

fifty2go: Reicht eine handschriftliche Festlegung?

Dr. Dohr: Grundsätzlich geht das. Aber handschriftliche Festlegungen tragen häufig die Gefahr, dass sie nicht die wesentlichen Punkte einer Patientenverfügung erfassen.
Grundlegend gibt es aber keine Vorlagen an die man sich zwingend halten muss. Die Patientenverfügung dient gerade dazu, jeder Person die Möglichkeit zu geben, sich über die Frage der lebensverlängernden Maßnahmen – im Rahmen der geltenden Gesetze – in seinem eigenen Sinne zu erklären.
Gleichwohl sollte man sich an bestimmte Standards halten, also eine der zahlreichen Vorgaben als Grundlage nehmen. Diese kann man gegebenenfalls erweitern und dabei auch handschriftliche Zusätze einfügen.
Grundsätzlich: Die Erklärung muss nicht handschriftlich geschrieben, sondern handschriftlich unterschrieben sein.

In Teil 2 über die Patientenverfügung erfahren Sie, wie und wo man seine Patientenverfügung verwahren soll, damit sie im Bedarfsfall auch gefunden und beachtet wird.

Ruth Hoffmann (Interview)

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